Ob Klimaprotest oder Palästina-Solidarität: Aktivist*innen geraten zunehmend ins Visier von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Verfahren wegen „krimineller Vereinigungen“, weitreichende Ermittlungen und monatelange Untersuchungshaft werfen die Frage auf: Wird politischer Protest zunehmend kriminalisiert?

Gerade in Zeiten zunehmender autoritärer Verschiebungen ist es entscheidend, genau hinzuschauen, wie der Staat mit kritischer Zivilgesellschaft und unbequemen politischen Stimmen umgeht. Wo liegen die Grenzen staatlichen Handelns – und was bedeutet das für die Freiheit, Missstände öffentlich anzuprangern und politischen Druck auszuüben?

Bei „Protect the Protest“ diskutieren Paula Zimmermann von Amnesty International und die Aktivist*innen Judith Scheytt und Carla Rochel über staatliche Repression und die Grenzen des zivilen Widerstands. Im Mittelpunkt stehen die Verfahren gegen die „Ulm 5“ sowie die Kriminalisierung der Klimabewegung der „Letzten Generation“.

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